Zwangsgebühren – Ende in Sicht

Norbert Fleischer spricht mit Jimmy Gerum, dem Gründer von Leuchtturm ARD, und Wilhelm Domke-Schulz über die Revisionsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht, in der eine anonyme Klägerin aus Bayern den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder Meinungsvielfalt verweigert. Gerum will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern als bürgerfinanziertes „Juwel der Demokratie“ einfordern; Domke-Schulz lobt den Richter, vermisst aber Argumente der Klägerseite und sieht ein bewusstes Versagen des Gesetzgebers.

1. 00:00Anmoderation
2. 01:51Begrüßung
3. 03:11Der Prozess
4. 05:16Ziel von Leuchtturm ARD
5. 08:08Domke-Schulz
6. 11:13Argumente
7. 13:41Rechts-Etikett
8. 16:15Eindrücke von der Verhandlung
9. 25:48Programmbeirat 2014
10. 28:12Mögliche Urteile
11. 35:00Öffentlichkeit
12. 43:57ESC und Gesinnungsjustiz
13. 50:57Schlusswort Gerum
14. 57:57Abmoderation

Themen: Medien und Meinungsfreiheit · Staat, Justiz, Grundrechte