SCHWESIG UND DIE FAKE-UNTERSCHRIFTEN

Kanzler Merz angezählt, die CDU in Sachsen-Anhalt abgestraft – und jetzt schwebt ein Damoklesschwert über Manuela Schwesig.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat Rechtsanwalt Ralf Ludwig Corona-Verordnungen aus dem Frühjahr 2020 unter die Lupe genommen. Sein Befund: Drei Verordnungen tragen dieselbe Unterschrift der Ministerpräsidentin – bis aufs letzte Pixel identisch. Für Ludwig ist klar: Das war keine eigenhändige Unterschrift. Und ohne sie waren die Verordnungen nie in Kraft.

Was heißt das für Lockdowns, Bußgelder und Polizeieinsätze? Drohen dem Land Schadenersatzforderungen von bis zu 500 Millionen Euro? Warum kommt so etwas erst sechs Jahre später ans Licht? Und was hat das mit der Debatte um ein AfD-Verbot zu tun?

Norbert Fleischer fragt nach – bei YouNost, dem ostdeutschen Magazin für alle, die Antworten auf die richtigen Fragen erwarten. Und erklärt, warum wir ab jetzt einen deutlicheren Ton anschlagen.

1. 00:00Teaser
2. 02:03Begrüßung
3. 02:36Der Vorwurf
4. 04:00Wie sicher?
5. 05:15Einordnung
6. 08:49Norberts Zusammenfassung
7. 10:11Betroffene
8. 11:31Modellrechnung
9. 13:25Statthaft
10. 16:27Warum nicht unterschrieben?
11. 19:42Frist
12. 21:11Einwand des Landes
13. 24:35Zahlen
14. 28:53Ludwigs Einordnung
15. 30:25Kämpferisch-aggressive Haltung?
16. 33:49Parteiverbot?
17. 35:17Krisensitzung
18. 38:36Prognose
19. 40:00Einfluss auf die Wahl
20. 41:34Warum erst jetzt?
21. 42:08Druckpflicht
22. 47:27Abmoderation
23. 50:36Das Lied
24. 51:42Lied „Absage"

Themen: Der Osten · Staat, Justiz, Grundrechte