§130 Reloaded – Alle in den Knast!

Norbert Fleischer und Wilhelm Domke-Schulz sprechen über einen Artikel der Welt, der Domke-Schulz als Mitwirkenden russischer Propaganda darstellt, nachdem er auf einen fingierten Brief aus dem russischen Außenministerium eingegangen war. Zweites Thema ist die im Oktober 2022 beschlossene Ausweitung der Volksverhetzung nach § 130 StGB auf das Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Kriegsverbrechen, die beide als Mittel der Einschüchterung sehen.

1. 00:00Anmoderation
2. 01:30Der Artikel
3. 06:22Die Falle
4. 14:55Geld und Ausreise
5. 20:05§ 130
6. 28:33Beispiele
7. 34:52Propaganda
8. 42:09Ausblick und Abmoderation

Themen: Medien und Meinungsfreiheit · Staat, Justiz, Grundrechte